Zur Erinnerung:<\/p>\n
<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2018 fiel mir als stark sehbehinderte Person auf, dass in der Stadt Traun mehrere Blindenleitsysteme nicht nachvollziehbar und teils \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich gestaltet waren. Besonders im Bereich der Kreuzung Kremstalstra\u00dfe \u2013 Fabrikstra\u00dfe, bei der Stra\u00dfenbahnhaltestelle Schloss Traun (Linie 4), f\u00fchrte das taktile Leitsystem nicht zum Schutzweg, sondern direkt in die Kreuzung. Dies stellte ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und h\u00e4tte im schlimmsten Fall t\u00f6dliche Folgen f\u00fcr Betroffene haben k\u00f6nnen.<\/p>\n
<\/p>\n
Nach \u00f6ffentlicher Thematisierung dieses Missstands in verschiedenen Medien wurde das betreffende Leitsystem entsch\u00e4rft.<\/p>\n
<\/p>\n
Auf meine damaligen Nachfragen bei der Stadt Traun, wer eigentlich f\u00fcr diese Missst\u00e4nde zust\u00e4ndig ist wurde ich immer auf den Datenschutz verwiesen. Bis im September 2025 das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten ist.<\/p>\n
<\/p>\n
Somit erging am 03.09.2025 an die Stadt Traun folgende Anfrage im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes bez\u00fcglich der damaligen Situation:<\/p>\n
<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
<\/p>\n
Auskunft gem\u00e4\u00df dem neuen Informationsfreiheitsgesetz \u2013 Taktiles Bodenleitsystem f\u00fcr blinde und sehbehinderte Personen in der Stadt Traun**<\/p>\n
<\/p>\n
Im Rahmen des neuen Informationsfreiheitsgesetzes ersuche ich h\u00f6flich um Auskunft zu den taktilen Bodeninformationen (TBI), vormals als Blindenleitsystem bezeichnet, f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen in der Stadt Traun.<\/p>\n
<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2018 fiel mir als stark sehbehinderte Person auf, dass in der Stadt Traun mehrere Blindenleitsysteme nicht nachvollziehbar und teils \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich gestaltet waren. Besonders im Bereich der Kreuzung Kremstalstra\u00dfe \u2013 Fabrikstra\u00dfe, bei der Stra\u00dfenbahnhaltestelle Schloss Traun (Linie 4), f\u00fchrte das taktile Leitsystem nicht zum Schutzweg, sondern direkt in die Kreuzung. Dies stellte ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und h\u00e4tte im schlimmsten Fall t\u00f6dliche Folgen f\u00fcr Betroffene haben k\u00f6nnen.<\/p>\n
<\/p>\n
Nach \u00f6ffentlicher Thematisierung dieses Missstands in verschiedenen Medien wurde das betreffende Leitsystem entsch\u00e4rft.<\/p>\n
<\/p>\n
Ein entsprechendes Video zur damaligen Situation finden Sie unter folgendem Link: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=GFaWZoKMj_0<\/a><\/p>\n <\/p>\n Trotz mehrfacher Nachfrage wurde mir damals von Frau Heike Sachse, meiner Ansprechpartnerin bei der Stadt Traun, keine Auskunft dar\u00fcber erteilt, welche Personen f\u00fcr die Planung und Umsetzung des Leitsystems verantwortlich waren. Ebenso blieb unklar, wer die Abnahme des Systems in dieser gef\u00e4hrlichen Ausf\u00fchrung genehmigt hat.<\/p>\n <\/p>\n Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie nun, gest\u00fctzt auf das neue Informationsfreiheitsgesetz, um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ich danke Ihnen im Voraus f\u00fcr Ihre zeitnahe und zielgerichtete R\u00fcckmeldung und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Am 02.10.2025 um 10:23 erhielt ich vom Stadtamt Traun folgende Zwischenantwort:<\/p>\n Sehr geehrter Herr Hojas,<\/p>\n bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 3. September 2025 wird Ihnen innerhalb offener Frist mitgeteilt, dass wir die Frist auf insgesamt 8 Wochen verl\u00e4ngern.<\/p>\n <\/p>\n Dies ist aufgrund umfassender Recherchen, sowie dem Umstand, dass es sich um fast 10 Jahre zur\u00fcckliegende Informationen handelt und eine datenschutzrechtliche Abkl\u00e4rung notwendig ist, erforderlich.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Pr\u00e4sidial- und Polizeiabteilung, Rathaus Traun.<\/p>\n <\/p>\n Eine Antwort auf dieses Schreiben der Stadt Traun erfolgte am 10:10.2025:<\/p>\n <\/p>\n Sehr geehrte Frau Mag. S.<\/p>\n Sehr geehrte Damen und Herren,<\/strong><\/p>\n <\/p>\n vielen Dank f\u00fcr Ihre R\u00fcckmeldung.<\/p>\n <\/p>\n Leider habe ich den Eindruck, dass sich die Bearbeitung meiner Anfrage erneut verz\u00f6gert. Ich gehe davon aus, dass die Stadt Traun ihre Unterlagen ordnungsgem\u00e4\u00df f\u00fchrt und diese daher ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand im Archiv auffindbar sein sollten. Ein digital gef\u00fchrtes Archiv w\u00fcrde die Recherche zus\u00e4tzlich beschleunigen.<\/p>\n <\/p>\n Sollte von Ihrer Seite keine oder lediglich eine unvollst\u00e4ndige Antwort erfolgen, sehe ich mich veranlasst, gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f11 IFG einen formellen Bescheid zu verlangen. Dieser hat nachvollziehbar zu begr\u00fcnden, aus welchen rechtlichen Gr\u00fcnden die angefragten Informationen nicht oder nur teilweise herausgegeben werden.<\/p>\n <\/p>\n Sollte ein solcher Bescheid unterbleiben, werde ich eine Beschwerde beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht einreichen.<\/p>\n <\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich ist das Recht auf Datenschutz ein verfassungsrechtlich gesch\u00fctztes Gut \u2013 ebenso wie das Recht auf Informationsfreiheit. Eine Berufung auf den Datenschutz ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn im konkreten Fall \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen betroffen sind, etwa im Bereich der Privatsph\u00e4re, der nationalen Sicherheit oder des geistigen Eigentums. Da man beim Planen von taktilen Leitsystemen nach Normen vorgeht scheint hier kein geistiges Eigentum vorhanden zu sein!\u00a0 Au\u00dfer, man hat \u00fcberhaupt keine Ahnung und plant ein f\u00fcr Blinde und Sehbehinderte ein \u201elebensgef\u00e4hrliches Leitsystem\u201c.<\/p>\n <\/p>\n Nach meiner Einsch\u00e4tzung trifft dies auf die von mir angefragten Informationen nicht zu. So w\u00fcrde das z. B. einen Verkehrsreferenten des BSV O\u00d6 sicher nicht betreffen. Schlie\u00dflich \u00a0steht er regelm\u00e4\u00dfig in der \u00d6ffentlichkeit und ist unter anderem f\u00fcr die Belange taktiler Leitsysteme zust\u00e4ndig. Auch die verantwortlichen Planer solcher Konzepte agieren in einem \u00f6ffentlichen Kontext. Daher sehe ich in der Berufung auf den Datenschutz keine sachlich gerechtfertigte Grundlage, sondern vielmehr eine Verz\u00f6gerungstaktik.<\/p>\n <\/p>\n Ich ersuche daher um eine zeitnahe und inhaltlich zielgerichtete Antwort auf meine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die Hartn\u00e4ckigkeit hat sich ausgezahlt. Am 28.10.2025 bekam ich die umfangreichen Antworten auf meine Fragen vom 03.09.2025:<\/p>\n <\/p>\n Sehr geehrter Herr Hojas!<\/p>\n <\/p>\n Bezugnehmend auf Ihre E-Mail \u00fcbermitteln wir Ihnen nachstehend die gew\u00fcnschten Informationen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Auftraggeber f\u00fcr die Planung der Verl\u00e4ngerung der Stra\u00dfenbahnlinie 3 SRTT StadtRegio Traun Leonding – Pasching \u2013 Traun war die Schiene O\u00d6 GmbH, Volksgartenstra\u00dfe 22, 4020 Linz.<\/p>\n Die Planung erfolgte durch die Generalplaner \u2013 PG \u2013 SRT Traun SZ Schimetta Ziviltechnik, Landwiedstra\u00dfe 23, 4020 Linz und BHM Ingenieure, Europaplatz 4, 4020 Linz.<\/p>\n Auftraggeber f\u00fcr den Zusatzauftrag f\u00fcr die Gestaltung der Anschlussbereiche an die SRTT StadtRegio Traun vom Hauptplatz bis Schloss Traun war die Stadt Traun.<\/p>\n Die Planung erfolgte durch die BHM Ingenieure, Europaplatz 4, 4020 Linz.<\/p>\n Die Planung der entsprechenden Bereiche umfasste jeweils auch die Planung taktiler Bodeninformationen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n SRT \u2013 StadtRegioTram \u2013 Traun, Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Stra\u00dfenbahnlinie 3 Abschnitt von km 8,030 bis km 9,650 \u2013 3. Teilbescheid GZ: Verk-740.035\/68-2015-Aum\/Anz \u2013 Antragsteller Schiene O\u00d6 GmbH, Volksgartenstra\u00dfe 22, 4020 Linz Bescheid erlassen vom Land Ober\u00f6sterreich, Direktion Stra\u00dfenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz.<\/p>\n <\/p>\n SRT \u2013 StadtRegioTram \u2013 Traun, Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Stra\u00dfenbahnlinie 3 Abschnitt von km 9,650 bis km 9,837 \u2013 4. Teilbescheid GZ: Verk-740.035\/72-2015-Aum\/Anz \u2013 Antragsteller Schiene O\u00d6 GmbH, Volksgartenstra\u00dfe 22, 4020 Linz Bescheid erlassen vom Land Ober\u00f6sterreich, Direktion Stra\u00dfenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n SRT \u2013 StadtRegioTram \u2013 Traun, Eisenbahnrechtliche Genehmigung f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Stra\u00dfenbahnlinie 3 Abschnitt von km 8,030 bis km 9,837 \u2013 (Trauner Kreuzung bis Schloss Traun) \u2013 Betriebsbewilligung GZ: Verk-740.035\/89-2016-Aum\/Anz \u2013 Antragsteller Schiene O\u00d6 GmbH, Volksgartenstra\u00dfe 22, 4020 Linz<\/p>\n Bescheid erlassen vom Land Ober\u00f6sterreich, Direktion Stra\u00dfenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Dazu liegen keine Informationen vor.<\/p>\n Seitens der Stadt Traun liegen keinerlei Auftr\u00e4ge im Zusammenhang mit dem Zusatzauftrag f\u00fcr die Gestaltung der Anschlussbereiche an SRTT StadtRegio Traun vom Hauptplatz bis Schloss Traun an den Blinden- und Sehbehindertenverband Ober\u00f6sterreich oder von Herrn Menrath vor.<\/p>\n Die Stadt Traun verf\u00fcgt \u00fcber keine Informationen, ob und in welchem Ausma\u00df der Blinden- und Sehbehindertenverband Ober\u00f6sterreich oder Herr Menrath in die Planung oder Umsetzung der angef\u00fchrten Auftr\u00e4ge von Dritten involviert war.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Beste Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n Gesch\u00e4ftsgruppenleiterin der Bauverwaltung, Rathaus Traun<\/p>\n <\/p>\n Anmerkung: Das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt erhebliche Vorteile mit sich. Als B\u00fcrgerin oder B\u00fcrger hat man nun die M\u00f6glichkeit, gezielt Informationen anzufordern, die zuvor nicht zug\u00e4nglich waren. Ich habe bereits weitere Anfragen in Vorbereitung. Besonders interessiert mich, welche \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermittel bestimmte Vereine in Linz erhalten \u2013 und welche Gegenleistungen daf\u00fcr erwartet werden. Vom Land Ober\u00f6sterreich habe ich bereits Zugriff auf relevante Datenbanken erhalten, \u00fcber die sich gezielte Abfragen durchf\u00fchren lassen. Ein besonderes Augenmerk lege ich derzeit auf die Coronahilfen f\u00fcr ein bestimmtes Restaurant in der Makartstra\u00dfe, \u00fcber das kolportierte Summen im Umlauf sind. Selbstverst\u00e4ndlich werde ich die Ergebnisse meiner Recherchen \u00f6ffentlich machen. Schlie\u00dflich sind diese Daten in den entsprechenden Datenbanken frei zug\u00e4nglich und stehen allen Interessierten offen.<\/p>\n <\/p>\n \u00a9 Oktober 2025 by Gerhard Hojas<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Erinnerung: Im Fr\u00fchjahr 2018 fiel mir als stark sehbehinderte Person auf, dass in der Stadt Traun mehrere Blindenleitsysteme nicht nachvollziehbar und teils \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich gestaltet waren. 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