Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Verantwortliche!<\/p>\n
<\/p>\n
Anfrage zum aktuellen Status und zur Umsetzung des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom Dezember 2024 bez\u00fcglich der Einrichtung eines Behindertenbeirates der Stadt Linz.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n im Rahmen des neuen Informationsfreiheitsgesetzes ersuche ich h\u00f6flich um Auskunft und Beantwortung der Fragen \u00fcber den Stand zur Schaffung und Einsetzung eines Behindertenbeirates durch die Stadt Linz!<\/p>\n <\/p>\n Ein Behindertenbeirat soll die offizielle Stimme f\u00fcr die Anliegen von Menschen mit Behinderung in einer Gemeinde oder Stadt sein.\u00a0 Er soll daf\u00fcr sorgen, dass die Interessen von Betroffenen direkt in die Kommunalpolitik und die Stadtverwaltung einflie\u00dfen.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Das \u00fcbergeordnete Ziel ist die Gleichstellung und vollst\u00e4ndige gesellschaftliche Teilhabe<\/strong> von Menschen mit Behinderungen, ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.<\/p>\n <\/p>\n im Dezember 2024 wurde im Gemeinderat der Stadt Linz von allen Fraktionen einstimmig die Einsetzung eines Behindertenbeirates beschlossen. Seit diesem Beschluss sind nunmehr eineinhalb Jahre vergangen, ohne dass seither substanzielle Informationen oder Fortschritte bez\u00fcglich der tats\u00e4chlichen Konstituierung dieses Gremiums an die \u00d6ffentlichkeit gelangt sind.<\/p>\n <\/p>\n Da es sich hierbei um ein wesentliches gesellschaftspolitisches Anliegen f\u00fcr Menschen mit Behinderung in Linz handelt, bitte ich hiermit h\u00f6flich um eine detaillierte und transparente Beantwortung der folgenden Fragen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Sehr geehrter Herr Hojas!<\/p>\n <\/p>\n Bez\u00fcglich Ihrer Anfrage zum aktuellen Status und zur Umsetzung des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom Dezember 2024 bez\u00fcglich der Einrichtung eines<\/p>\n Behindertenbeirates der Stadt Linz d\u00fcrfen wir nachfolgende Informationen \u00fcbermitteln. Die Beantwortung erfolgt im Einklang mit den Richtlinien zum Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Hinweis – Im angesprochenen Gemeinderatsbeschluss ist kein Startbeginn festgelegt. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung konnten keine Budgets f\u00fcr die Umsetzung pr\u00e4liminiert werden. Nunmehr sind jedoch s\u00e4mtliche erforderlichen Vorbereitungsschritte f\u00fcr die Einrichtung des Beirates (vor allem die Budgetplanung, Projektplanung und<\/p>\n Projektorganisation) abgeschlossen. Seite 2 linz.at<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Wesentliche Entscheidungen bez\u00fcglich der Einrichtung des Behindertenbeirates werden von den politischen Gremien der Stadt Linz (Gemeinderat, Stadtsenat, Aussch\u00fcsse zur Beratung des Gemeinderates etc.) getroffen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Dem*der Beauftragten der Stadt Linz f\u00fcr Menschen mit Behinderung obliegt k\u00fcnftig die inhaltliche und organisatorisch- administrative Vorbereitung und Leitung der Beiratssitzungen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Im Gr\u00fcndungsprozess gab es zahlreiche Kontakte mit externen Organisationen und Fachleuten, Behindertenverb\u00e4nden, Behindertenbeir\u00e4ten in \u00d6sterreich und S\u00fcddeutschland etc.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Die Festlegung der genauen Anzahl und Auswahl der Mitglieder erfolgt auf Vorschlag des f\u00fcr soziale Angelegenheiten zust\u00e4ndigen Stadtsenatsmitglieds. Die Bestellung der Mitglieder erfolgt durch den*die B\u00fcrgermeister*in.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Mitglieder des Beirats sind grunds\u00e4tzlich die jeweils im Behindertenbereich aktiv t\u00e4tigen Organisationen, f\u00fcr die bei Bestellung jeweils ein*e Vertreter*in bzw. ein*e Ersatzvertreter*in teilnimmt. Vorrausetzung f\u00fcr die zur Auswahl stehenden Mitglieder ist bei Vereinen eine offizielle Meldung im Vereinsregister, verbunden mit einer mindestens dreij\u00e4hrige Vereinsaktivit\u00e4t und der vorwiegende Bezug der Vereinst\u00e4tigkeit zu<\/p>\n Behindertenthemen. Dies gilt auch f\u00fcr Institutionen und Gesellschafften als juristische Personen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Es werden maximal 25 Verteter:innen von Behinderten-Organisationen nominiert.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n der Blinden- und Sehbehindertenverband Ober\u00f6sterreich)?<\/p>\n <\/p>\n Antwort: Dieses Kriterium wird bei der Auswahl nicht \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Diese Konstruktion einer Befangenheit in Bezug auf die Unabh\u00e4ngigkeit und Weisungsfreiheit der am Beirat t\u00e4tigen Vertreter ist organisational nicht nachvollziehbar.<\/p>\n <\/p>\n Hinweis: Diesbez\u00fcglich Vorw\u00fcrfe ohne konkrete Nachweise w\u00fcrden strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Sitz bzw. T\u00e4tigkeit des Vereins sollen in Linz sein.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Durch die T\u00e4tigkeit des Beirats wird der Stadtsenat, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei Themen, die Menschen mit Behinderung in Linz betreffen, informiert, beraten und unterst\u00fctzt. Dies betrifft jedoch ausschlie\u00dflich Sachverhalte, bei denen eine tats\u00e4chliche, normative Zust\u00e4ndigkeit bzw. Handlungskompetenz der Stadt Linz besteht. Dazu gibt der Beirat Anregungen und gibt Empfehlungen ab.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Protokolle von Sitzungen von Beir\u00e4ten der Stadt Linz sind generell nicht \u00f6ffentlich. Es ist beabsichtigt, nach den Sitzungen Mitteilungen \u00fcber wesentlich besprochenen Inhalten<\/p>\n zu informieren.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Die organisatorische und inhaltliche Unabh\u00e4ngigkeit wird in einer Gesch\u00e4ftsordnung\/Satzung verankert.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Das Budget f\u00fcr die Umsetzung des Behindertenbeirates wird periodisch mit dem Finanzbereich der Stadt Linz verhandelt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Im Beirat k\u00f6nnen Fragen und Vorschl\u00e4ge direkt an die relevanten Politiker:innen bzw. Verwaltungsmitarbeiter:innen gestellt werden. Es gibt verbindliche Fristen f\u00fcr die<\/p>\n Beantwortung der dabei gestellten Fragen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Ja, Entwurf\/Satzung liegt vor und wird dem Beirat in der konstituierenden Sitzung vorgelegt. Eine Begutachtung ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen. Wie \u00fcbrigens bei allen Behindertenbeir\u00e4ten, mit denen Kontakt aufgenommen wurde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Die erste Sitzung wird im Herbst 2026 stattfinden. Die Terminabstimmung mit allen Beteiligten wird bereits vorgenommen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Antwort: Die erforderlichen Vorkehrungen dazu werden in Abstimmung mit den Teilnehmer:innen selbstverst\u00e4ndlich getroffen.<\/p>\n <\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Freundliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n Der Direktor:<\/p>\n Dr.<\/p>\n elektronisch beurkundet<\/p>\n Sachgebiet : IFG-Verfahren<\/p>\n Akt : 0044251\/2026 PTU – Gerhard Hojas<\/p>\n Anfrage gem\u00e4\u00df Informationsfreiheitsgesetz \u2013 Wann kommt der Behindertenbeirat der Stadt Linz\uff1f<\/p>\n Informationsbegehren<\/p>\n EE-Name : 2-0044251\/2026<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Verantwortliche! 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1. Zeitpunkt Beginn der Sitzungen des Behindertenbeirates:<\/h1>\n
Frage: Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung: Welche konkreten Ursachen haben dazu gef\u00fchrt, dass die Umsetzung und Einsetzung des Behindertenbeirates seit dem Gemeinderatsbeschluss im Dezember 2024 stagniert bzw. sich verz\u00f6gert haben?<\/h2>\n
2. Zust\u00e4ndigkeiten im Magistrat:<\/h1>\n
Frage: Wer tr\u00e4gt die politische und administrative Hauptverantwortung innerhalb der Stadt Linz f\u00fcr das Projekt \u201eSchaffung des Behindertenbeirates\u201c?<\/h2>\n
Frage: Welche Abteilungen, Dienststellen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats Linz sind operativ mit der Ausarbeitung und Umsetzung betraut?<\/h2>\n
3. Einbindung externer Akteure:<\/h1>\n
Frage: Welche Personen, Vereine oder Organisationen au\u00dferhalb des Magistrats Linz werden in den aktuellen Gr\u00fcndungsprozess einbezogen?<\/h2>\n
4. Auswahl- und Qualifikationskriterien externer Stellen:<\/h1>\n
Frage: Sofern externe Personen oder Organisationen beigezogen werden: Auf welcher Rechtsgrundlage und durch wen erfolgt deren Auswahl bzw. Nominierung ?<\/h2>\n
Frage: Welche spezifischen Qualifikationen und Fachkompetenzen m\u00fcssen diese Akteure vorweisen?<\/h2>\n
5. Zusammensetzung des Beirates:<\/h1>\n
Frage: Aus wie vielen Mitgliedern (Personen und Organisationen) soll sich der k\u00fcnftige Behindertenbeirat zusammensetzen und welche Vereine oder Einzelpersonen stehen zum aktuellen Zeitpunkt bereits fest?<\/h2>\n
6. Interessenkonflikte und Objektivit\u00e4t:<\/h1>\n
Frage: Befinden sich unter den potenziellen Mitgliedern oder beratenden Organisationen auch solche, die finanzielle F\u00f6rdermittel durch die Stadt Linz beziehen (wie beispielsweise<\/h2>\n
Frage: Durch welche Compliance-Regeln oder strukturellen Ma\u00dfnahmen stellt die Stadt Linz sicher, dass die Befangenheit bzw. Abh\u00e4ngigkeit gef\u00f6rderter Organisationen ausgeschlossen wird und eine objektive, kritische Interessenvertretung f\u00fcr Menschen mit Behinderung gew\u00e4hrleistet ist?<\/h2>\n
7. Regionalit\u00e4tsprinzip:<\/h1>\n
Frage: Ist die Mitgliedschaft im Behindertenbeirat an den Hauptwohnsitz bzw. den Vereinssitz in der Stadt Linz gebunden?<\/h2>\n
8. Aufgaben, Ziele und Transparenz:<\/h1>\n
Frage: Welche konkreten satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben, Kompetenzen und Ziele werden dem Behindertenbeirat \u00fcbertragen?<\/h2>\n
Frage: In welcher Form (z. B. \u00f6ffentliche Protokolle, T\u00e4tigkeitsberichte) wird die Arbeit des Beirates f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung transparent gemacht?<\/h2>\n
9. Unabh\u00e4ngigkeit:<\/h1>\n
Frage: Wie wird die organisatorische und inhaltliche Unabh\u00e4ngigkeit sowie die Weisungsfreiheit des Beirates gegen\u00fcber der Stadtpolitik und dem Magistrat rechtlich verankert?<\/h2>\n
Zus\u00e4tzliche Fragen:<\/h1>\n
1. Frage: Welches Budget und welche Ressourcen (z. B. Budget f\u00fcr Barrierefreiheit, Aufwandsentsch\u00e4digungen, Dolmetsch Dienste) werden dem Behindertenbeirat von der Stadt Linz dauerhaft zur Verf\u00fcgung gestellt, um eine handlungsf\u00e4hige Arbeit zu garantieren?<\/h2>\n
2. Frage: Besitzt der k\u00fcnftige Behindertenbeirat ein formelles Antrags-, Reden- oder zumindest Anh\u00f6rungsrecht im Gemeinderat bzw. in den relevanten Aussch\u00fcssen, oder hat das Gremium rein beratenden Charakter ohne politische Durchsetzungskraft?<\/h2>\n
3. Frage: Liegt bereits ein konkreter Entwurf f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsordnung oder das Statut des Beirates vor? Wenn ja, wann wird dieser Entwurf den Betroffenen zur Begutachtung vorgelegt?<\/h2>\n
4. Frage: Welcher verbindliche Zeitplan (Meilensteine bis zur konstituierenden Sitzung) ist f\u00fcr die finale Umsetzung des Beschlusses nun vorgesehen?<\/h2>\n
5. Frage: Wie wird die Barrierefreiheit der Beiratssitzungen selbst (z. B. durch Geb\u00e4rdensprachdolmetschen, leichte Sprache, bauliche Barrierefreiheit, Bereitstellung von Unterlagen in Screenreader-tauglichen Formaten) baulich und organisatorisch sichergestellt?<\/h2>\n