Pflegegeld
Anspruchsberechtigte – Voraussetzungen – Antrag – Ruhen
Quelle WKO – Stand: 01.01.2017
Das Pflegegeld hat den Zweck, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern und für sie die Möglichkeit zu schaffen, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.
Anspruchsberechtigter Personenkreis
Anspruchsberechtigt nach dem Bundespflegegesetz sind unter anderem
- Bezieher einer Vollrente aus der Unfallversicherung,
- Bezieher einer Pension (ausgenommen die Knappschaftspension) nach dem ASVG, GSVG, BSVG etc.,
- Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses nach dem Pensionsgesetz, dem Landeslehrerdienstrechtsgesetz etc., auch wenn die Pension ruht oder weggefallen ist.
Anspruchsvoraussetzungen
Das Pflegegeld gebührt bei Zutreffen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wenn aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens 6 Monate andauern wird oder würde.
Höhe des Pflegegeldes
Pflegegeldstufe
Pflegebedarf
Pflegegeld
Stufe 1 mehr als 65 Stunden/Monat € 157,30
Stufe 2 mehr als 95 Stunden/Monat € 290,00
Stufe 3 mehr als 120 Stunden/Monat € 451,80
Stufe 4 mehr als 160 Stunden/Monat € 677,60
Stufe 5 mehr als 180 Stunden/Monat und außergewöhnlichen Pflegeaufwand € 920,30
Stufe 6 mehr als 180 Stunden/Monat und dauernde Beaufsichtigung € 1.285,20
Stufe 7 mehr als 180 Stunden/Monat und Bewegungsunfähigkeit € 1.688,90
Mindesteinstufung
Für folgende Personen ist (ohne Prüfung des Pflegebedarfs) eine Mindesteinstufung vorgesehen:
- Rollstuhlfahrer mit bestimmten Diagnosen und abhängig von weiteren Einschränkungen (Stufe 3 – 5)
- hochgradig sehbehinderte Personen (Stufe 3)
- blinde Personen (Stufe 4)
- taubblinde Personen (Stufe 5)
Antrag
Das Pflegegeld ist beim zuständigen Versicherungsträger zu beantragen. Es gebührt ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten. Dies gilt auch für die Erhöhung des Pflegegeldes. Zur Antragstellung sind der Anspruchswerber, der gesetzliche Vertreter oder sein Sachwalter und seit 1.1.1999 auch ein Familienangehöriger oder sonstige Haushaltsangehörige berechtigt.
Ruhen des Pflegegeldes
Das Pflegegeld ruht u.a. während des stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt auf überwiegende Kosten eines Sozialversicherungsträgers, einer Krankenfürsorgeanstalt oder des Bundes. Das Ruhen beginnt ab dem Tag, der auf die Aufnahme folgt.
Tipp!
In bestimmten Fällen kann auf Antrag das Pflegegeld während des stationären Aufenthaltes weitergeleistet werden.
Sachleistungen anstelle von Pflegegeld
Wird der durch das Pflegegeld angestrebte Zweck nicht erreicht, so ist das gesamte Pflegegeld oder Teile des Pflegegeldes in Form von Sachleistungen zu gewähren.
Beiziehung einer Vertrauensperson
Auf Wunsch des Pflegebedürftigen ist bei der Untersuchung die Anwesenheit und die Anhörung einer Vertrauensperson zu ermöglichen.
Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit
Das Pflegegeld unterliegt nicht der Einkommensteuer. Die zur Durchführung des Bundespflegegesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben und Vollmachten sind von den Stempelgebühren, Verwaltungsabgaben sowie Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.