Rechtsabbiegen bei Rot in Linz – Reaktionen vom Magistrat Linz
Jetzt sind es nur mehr 12 Tage, bis das Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot“ in Linz startet.
Nach meiner Aussendung „Rechtsabbiegen bei Rot“ Gefahr für Blinde und Sehbehinderte, haben nach dem Behindertenanwalt Dr. Hofer auch der Bürgermeister von Linz, Klaus Luger und der Verkehrsstadtrat von Linz, Markus Hein reagiert.
Da die von der Stadt Linz versanden PDF-Dokumente nicht barrierefrei sind, habe ich sie in ein Textformat konvertiert.
Weiters sind die Originale als PDF zum downloaden bereitgestellt (zur Kontrolle)!
Antwort Bürgermeister der Stadt Linz Klaus Luger, 20.11.2018
Herrn
Gerhard Hojas
Rechtsabbiegen bei Rot in Linz
Gefahr für Blind und Sehbehinderte
Sehr geehrter Herr Hojas!
Mit Ihrer E-Mail vom 8. November 2018 schildern Sie mir Ihre Bedenken zum Thema „Rechtsabbiegen bei Rot“. Speziell die Bedürfnisse und Probleme für Sehbehinderte und Blinde sind für Sie ein zentrales Anliegen, wie ich Ihrem mehrseitigen Schreiben entnehmen konnte. Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und Ihre Initiative sehr herzlich. Zum Thema „Rechtsabbiegen bei Rot“ darf ich Ihnen, nach der Befassung der städtischen Verkehrsplanung Folgendes mitteilen:
Der gemäß der Straßenverkehrsordnung genehmigte Pilotversuch „Rechtsabbiegen bei Rot“ ist ein Projekt des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technik (BMVIT), für dessen Abwicklung die Technische Universität Wien beauftragt worden ist. Das Projekt „Rechtsabbiegen bei Rot“ stellt demnach weder in der Planung noch in der Durchführung ein Vorhaben der Landeshauptstadt Linz dar. Wir haben deshalb Ihre Anregungen und Bedenken an die Projektleitung Herrn Dr. Frey von der Technischen Universität Wien zur Prüfung und gegebenfalls Berücksichtigung weitergeleitet.
Bereits vor Beginn des Pilotversuches wurden folgende grundsätzliche Festlegungen und KO-Kriterien für das Pilotprojekt in Linz festgelegt:
- Grundsätzlich gilt, dass eine Pflicht, den Grünpfeil zu benutzen, nicht besteht.
- Weiters ist das Rechtsabbiegen bei Rot für LKW’s nicht erlaubt und das Anhalten vor der Haltelinie ist Pflicht! – Unter den 10 KO-Kriterien für das Pilotprojekt in Linz, d.h.: wo unter keinen Umständen Rechtsabbiegen bei Rot gestatten werden kann, ist unter Punkt 9. Folgendes festgelegt: „Wenn Kreuzungen und Einmündungen häufig von seh- oder gehbehinderten Personen überquert werden und z.B.: mit akustischen oder anderen geeigneten Zusatzrichtungen ausgestatten sind bzw. werden.“ D.h.: die Bedürfnisse von sinnes- und mobilitätseingeschränkten Personen sind zu berücksichtigen!
Ich hoffe, ich kann mit dieser Antwort zumindest teilweise Ihre Ängste und Befürchtungen beseitigen und gehe davon aus, falls der Pilotversuch tatsä• lich positive Effekte bewirkt , dass die Maßnahme „Rechtsabbiegen bei Rot“ nur bei gar wenigen Situationen sinnvoll eingesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Luger
Bürgermeister
Link zur Originalantwort Klaus Luger: http://www.hojas.co.at/extern/Verkehr/AW_Luger.pdf
Antwort Büro Verkehrsstadtrat Markus Hein!
Markus Hein
Stadtrat der Landeshauptstadt Linz für Infrastruktur
Herrn
Gerhard Hojas Horvathweg 12 4030 Linz
Betreff:
Rechtsabbiegen bei Rot in Linz-Gefahr für Blinde und Sehbehinderte
Linz, am 29.11.2018
Sehr geehrter Herr Hojas!
Mir wurde Ihre E-Mailnachricht vom 8.11.2018 betreffend „Rechtsabbiegen bei Rot“ mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Das BMVIT, das Land 00 und die Stadt Linz nehmen die Anliegen aller Verkehrsteilnehmer sehr ernst und ich darf mich vorab herzlich für Ihre sehr ausführliche und mit Anekdoten ergänzte Darstellung Ihrer Beobachtungen bedanken.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Grundlagen und Auswirkungen dieses Pilotprojekts vorab eingehend durch verschiedene Verkehrsexperten geprüft wurden. Bei der Durchführung des Pilotversuches „Rechtsabbiegen bei Rot“ werden die Bedürfnisse der schwächeren Verkehrsteilnehmer und in diesem Zusammenhang auch die Anforderung für blinde oder sehbehinderten Menschen besonders erücksichtigt.
Von besonderer Bedeutung bei der Auswahl der Pilotkreuzungen war die Gewährleistung höchster Ver-kehrssicherheitsstandards. Diesbezüglich ist mWn auch der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ, Gremium für Mobilität und Infrastruktur) aktiv miteinbezogen worden, um die Interessen der Blinden und Sehbehinderten bestmöglich zu berücksichtigen. Gerne werden wir aber auch Ihre Stellungnahme an unsere Experten weiterleiten, damit sie gegebenenfalls bei der Bewertung des Pilotversuchs berücksichtigt werden können.
Wir wünschen Ihnen stets ein gutes und sicheres Vorankommen auf allen Ihren Wegen. Freundliche Grüße
Mag. Ulrich Püschel Büro StR Hein
Link zur Originalantwort Markus Hein: http://www.hojas.co.at/extern/Verkehr/AW_Hein.pdf
Wie man es bei Ärzten und Ärztinnen kennt – 3 Ärzte, 3 verschiedene Diagnosen – ist es auch bei Reaktionen von Politikern und Politikerinnen.
Den Vogel schießt aber das Büro des Verkehrsstadtrates Markus Hein ab. (Von besonderer Bedeutung bei der Auswahl der Pilotkreuzungen war die Gewährleistung höchster Verkehrssicherheitsstandards. Diesbezüglich ist mWn auch der Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich (BSVÖ, Gremium für Mobilität und Infrastruktur) aktiv miteinbezogen worden, um die Interessen der Blinden und Sehbehinderten bestmöglich zu berücksichtigen.).
Die Reaktion des BSV Ö, somit das Gremium für Mobilität und Infrastruktur kommt aber anders rüber.
BSVÖ kritisiert Pilotprojekt und fehlenden Willen zur Kooperation.
Link zur Homepage des BSV Ö: http://www.blindenverband.at/de/aktuelles/135/Rechtsabbiegen-bei-Rot
Stellungnahme des Gremiums für Mobilität und Infrastruktur (GMI). Bezugnehmend “Rechtsabbiegen bei Rot”
Link zur Stellungnahme des GMI als PDF: http://www.blindenverband.at/media/file/119_776_GMI_Stellungnahme_Rechtsabbiegen_bei_Rot_20180320.pdf
Link zu einen Pressebericht auf der Homepage des BSV K: https://www.bv-ktn.at/pressebericht-zum-thema-bei-rot-abbiegen-woche-ktn-am-12-08-2018/artikel-ktn-woche-12-09-2018/
‚Es wird immer beteuert, dass alles unternommen wird um die Sicherheit und Unversehrtheit von Blinden und Sehbehinderten zu gewährleisten. Im Grunde passiert aber gar nichts!
Bei den 2 Kreuzungsbereichen in Dornach und Ebelsberg wurde bis jetzt nichts unternommen um die Sicherheit für Blinde und Sehbehinderte sicherzustellen. In Dornach existiert eine Sparvariante einer Akustisch-Taktilen Ampelanlage und in Ebelsberg existiert überhaupt keine. Sollte aber laut Kriterienkatalog installiert werden.
Da in 4 Monaten nichts unternommen wurde, bezweifle ich, dass in den nächsten 2 Wochen entsprechende Arbeiten ausgeführt werden.
Man kann nur hoffen, dass nichts passiert!